Dieser Text wurde uns mit freundlicher Genehmigung der Direktion des Tiroler Landtages zur Veröffentlichung auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Er gibt die endgültige Fassung der Erklärung von Innsbruck wieder, die anlässlich der XIII. Generalversammlung der CALRE am 20.10.2009 beschlossen worden ist. Die Erklärung liegt uns auch auf englisch, französisch, italienisch, spanisch, portugiesisch, niederländisch und schwedisch vor.
Zwanzig Jahre nach der Samtenen Revolution kann festgestellt werden, dass in der Tschechischen Republik eine funktionierende Demokratie existiert. Die Bemühungen des Präsidenten der Tschechischen Republik, durch seine Weigerung den Lissabonner Vertrag zu unterzeichnen die Bürger vom Projekt „Vereintes Europa“ auszuschließen, wurden vom Tschechischen Verfassungsgericht gestoppt. In seiner Pressemeldung begründet das Gericht die Ablehnung der Klage wie folgt:
