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„Die Ursache der Spannung zwischen der Slowakei und Ungarn ist nicht das Gesetz über die Staatssprache sondern die bewusst verfälschte Wiedergabe seines Inhalts“, schrieb im August 2009 das Slowakische Kultusministerium, ...
Soeben ist die neue Veröffentlichung des INTEREG zur "Stellung der Regionen in Europa" erschienen:
Unter der Überschrift "Die belgische Schwäche" wurde am 23. April 2010 der Zusammenbruch der belgischen Regierung in der Süddeutschen Zeitung kommentiert. Der Autor resümiert:
Dieser Text wurde uns mit freundlicher Genehmigung der Direktion des Tiroler Landtages zur Veröffentlichung auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Er gibt die endgültige Fassung der Erklärung von Innsbruck wieder, die anlässlich der XIII. Generalversammlung der CALRE am 20.10.2009 beschlossen worden ist. Die Erklärung liegt uns auch auf englisch, französisch, italienisch, spanisch, portugiesisch, niederländisch und schwedisch vor.
Zwanzig Jahre nach der Samtenen Revolution kann festgestellt werden, dass in der Tschechischen Republik eine funktionierende Demokratie existiert. Die Bemühungen des Präsidenten der Tschechischen Republik, durch seine Weigerung den Lissabonner Vertrag zu unterzeichnen die Bürger vom Projekt „Vereintes Europa“ auszuschließen, wurden vom Tschechischen Verfassungsgericht gestoppt. In seiner Pressemeldung begründet das Gericht die Ablehnung der Klage wie folgt:
Multi-Level-Governance – ein Weißbuch
(Entwurf des Ausschusses der Regionen)
Auf der Rechtsgrundlage des Artikels 265 Absatz 5 EG-Vertrag hat der Ausschuss der Regionen (AdR) am 17. Juni 2009 während der 80. Plenartagung ...
Der Lissabonner Vertrag und der Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus
Die Glaubwürdigkeit von Staaten und ihrer Träger nach innen hängt davon ab, ob sie gleiches Recht für alle vertreten. Das Vertrauen von Staaaten und ihrer Vertreter nach außen hängt davon ab, ob sie für Schäden aufkommen, die sie oder ihre Vorgänger angerichtet haben.
Dies ist keine Geschichte des palästinensisch-israelitischen Konflikts, sondern nur der Hinweis auf einige Grundelemente der Entstehung und einige vergangene und gegenwärtige strategische Optionen