Über uns/Leitgedanken

Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus e.V.

International Institute for Ethnic Groups Rights and Regionalism

Institut International pour les droits des groupes ethniques et pour le régionalisme

Istituto Internazionale per il diritto dei gruppi etnici e il regionalismo

Instituto Internacional para los Derechos de Grupos Étnicos y Regionalismo

 

Aus der Erklärung zur Arbeit und zu den Zielen des Internationalen Instituts für Nationalitätenrecht und Regionalismus

1. Die Achtung der historisch gewachsenen und geformten Existenz von menschlichen Gruppen in all ihren Ausprägungen war und ist eine globale Aufgabe der Menschheit. Angesichts des weltumspannenden Strebens nach Selbstbestimmung und Partizipation erscheinen die noch dem europäischen 19. Jh. zuzurechnenden Lösungsformen des „Nationalstaates“ und mechanischer „Mehrheitsherrschaft“ unzureichend. Der Wille zu Partizipation, gleichrangiger Teilhabe ohne Aufgabe der eigenen Identität auch auf Gruppenebene und fallweise Selbstbestimmung ist für ethnische, nationale und religiöse Minoritäten überlebenswichtig. Die Bewahrung der Vielfalt an Kulturen und Lebenswelten ist für die Zukunft der gesamten Menschheit elementar.

 

2. Kaum ein Staat der Welt ist ethnisch homogen - trotz oftmalig entgegengesetzter Vorstellungen. Ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös unterschiedlich ausgerichtete Mehrheiten und Minderheiten leben in aller Regel in einem Staatswesen in vielerlei Weise neben- oder auch miteinander. Bedingt durch diese Unterschiede ist ein beträchtliches Konfliktpotential in vielen Fällen gegeben oder latent etwa im Falle einer Krisensituation abrufbar.

 

3. Ohne zureichenden Lösungsansatz setzt eine Spirale von Entrechtung, Terror und Vergeltung in Gang, die im 20. Jh. in allen Kontinenten zu Vertreibung ganzer Menschengruppen und dabei auch zum Genozid führten und noch führen (Sudetendeutsche 1945-1948, Bosnien 1992-1995, Abchasien 1992-1993, Armenier 1915-1921, ethnische „Säuberungen“ und Genozide in Südosteuropa 1912-1923, Irak 2014 etc.). Vertreibungen und andere Formen ethnisch begründeter Gewalt werden oft genug von dritter Seite beschleunigt und als Rechtfertigung für neue Vertreibung benützt, solange sie nicht völkerrechtlich verfolgt und bestraft werden.

 

4. Nur wenige Staaten haben bisher in Vereinbarungen diesem Problem gebührend Rechnung getragen (innerstaatlich oder mit Nachbarstaaten). Die Verlagerung des Minderheitenrechts auf den individuellen Menschenrechtsschutz geht am Kern dieser Frage vorbei:

• der einzelne kann weiterhin infolge seiner Zugehörigkeit zu einer anderen als die Mehrheit strukturierenden Gruppe in der Alltagswirklichkeit diskriminiert werden;

• der Gruppe als solcher können Siedlungsgebiete und Entfaltungsräume genommen werden.

Die Vereinten Nationen versuchen erst seit dem Capotorti-Bericht von 1979 das Projekt einer „Deklaration über die Rechte der Minderheiten“ voranzubringen.

 

5. Abhilfe könnten beispielhaft großzügige Lösungen in einem Krisengebiet bewirken, die dann gerade durch die Abwendung bereits allgemein bewusster Gefahren eine entsprechende Ausstrahlungskraft besitzen und Vorbildfunktion erfüllen würden.

 

6. Als Region mit Vorbildcharakter ist neben den Åland-Inseln vor allem Südtirol anzusehen. Mittlerweile wird die frühere Problemregion auch vom italienischen Staat als Beispiel einer auch wirtschaftlich erfolgreichen Lösung eines regional verorteten Nationalitätenkonfliktes angesehen: Für beide Seiten gilt die Formel „Mehrwert durch Minderheiten“. Die Regelung der Südtirolfrage steht ferner ganz im Sinne der Europarats-Empfehlung 286 von 2010. Im Rahmen unter anderem der „ARGE Volksgruppen“ beobachtet das INTEREG diesbezügliche Prozesse vorrangig in der autonomen Provinz Südtirol, Rumänien, Tschechien, Italien, Ungarn, Slowakei, Serbien (Vojvodina), Mazedonien, Ukraine, Slowenien, Kroatien, Kossova/Kossovo, Albanien, Griechenland, Bulgarien, Bosnien-Hercegovina, Moldova, Montenegro und dem Kaukasus. Des Weiteren wird der Umgang mit minderheitenbezogenen Themenfeldern in Politik, Wissenschaft und Medien in Deutschland und Österreich beleuchtet.

 

7. Es ist die Auffassung des INTEREG, dass in einem zu entwickelnden Nationalitätenrecht (Volksgruppenrecht) und in den Prinzipien von regionaler Demokratie und in bestimmten Fällen Selbstbestimmung Instrumente der Konfliktentschärfung und der Friedenssicherung geschaffen werden können.

Überparteilich will das INTEREG einem Rechtsverständnis dienen, das vom Eigenrecht jeder historisch gewachsenen Gruppe und der freien Entfaltung von Regionen ausgeht: beides zusammen erst ermöglicht echte Partizipation der Menschen an der Leitung ihrer Geschicke. Denn: eine regionalistische Gliederung bedeutet nicht die Zerstückelung des Nationalstaates, sondern ermöglicht großräumige und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

 

8. Von dieser Sicht und diesen Grundsätzen ausgehend, will das INTEREG in Kontakt mit den von diesen Problemen direkt betroffenen Gruppen und in Sachgruppen (Regionale Demokratie, Euroregionen, Gruppenrecht, Vertreibungsächtung, Minderheitenschutz, Ethnischer Frieden) Vorarbeiten leisten, die aus dem Bereich bloßer momentaner Interessenpolitik herausführen. Der Öffentlichkeit soll damit neues Verstehen vermittelt und Forschungsresultate sowie objektive Informationen an die Hand gegeben werden.

 

 

 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Inhaber des Teilhabestatus (früher Beobachterstatus) beim Europarat, als INGO akkreditiert

Mitglied in der Euregio Egrensis Marktredwitz, und ARGE Volksgruppen und Regionale Demokratie Bozen/München/Zürich

Kooperationen mit dem Ethnologischen Institut der János-Selye-Universität Komárno/Komárom, mit der Akademie Mitteleuropa e.V. an der Bildungsstätte „Der Heiligenhof“ Bad Kissingen und mit dem Lepsiushaus Potsdam, Haus des Deutschen Ostens HDO

 

 

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